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   OLG Schleswig, 14.11.2016 - 2 SsOWi 135/16 (82/16)   

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https://dejure.org/2016,107628
OLG Schleswig, 14.11.2016 - 2 SsOWi 135/16 (82/16) (https://dejure.org/2016,107628)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.11.2016 - 2 SsOWi 135/16 (82/16) (https://dejure.org/2016,107628)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. November 2016 - 2 SsOWi 135/16 (82/16) (https://dejure.org/2016,107628)
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Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de PDF, S. 3 (Auszüge)

    § 10 OWiG
    Eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein Indiz für vorsätzliches Handeln sein

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.11.2016 - 2 Ss OWi 135/16
    Die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrer ein Zeichen übersehen hat, braucht nur dann in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür konkrete An- haltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren ein- wendet (BGH, Beschluss vom 11.9.1997 - 4 StR 638/96 - BGHSt 43, 241, 250 f.).
  • BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

    Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.11.2016 - 2 Ss OWi 135/16
    Der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der reformatio in peius gemäß §§ 72 Abs. 1 OWiG, 358 Abs. 2 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18.7.2012 - 4 StR 603/11 NZV 2013, 199; Göh- ler-Seitz, 16. Aufl., § 79, Rdnr. 37 mwN).
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